Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der berater.de GmbH, Nymphenburger Str. 70, 80335 München, (im Folgenden: "berater.de GmbH") als Betreiberin der Website berater.de.de und den registrierten Nutzern (im Folgenden: "Nutzer") dieser Website.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann und insoweit Anwendung, als sie von berater.de GmbH schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1. berater.de GmbH stellt mit berater.de eine Informations- und Kommunikationsplattform zur Verfügung, die dem Nutzer die Möglichkeit zur Personal-, Dienstleister- und Projektakquise sowie zur Selbstdarstellung gibt. Soweit zwischen Nutzern der Plattform Aufträge vergeben bzw. Verträge abgeschlossen werden, wird berater.de GmbH nicht Vertragspartei. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. berater.de GmbH wird weder als Vermittler noch als Vertreter tätig.

2.2. Das Angebot von berater.de GmbH richtet sich ausschließlich an gewerblich oder selbständig beruflich tätige natürliche Personen als Einzelunternehmer, Unternehmen und deren Mitarbeiter. Einzelpersonen müssen zudem volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sein.

2.3. berater.de GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten bzw. Angaben, die von den Nutzern veröffentlicht werden. Ebenso übernimmt berater.de GmbH keine Gewähr für Auswahl und Güte der Bewerbungennen Dienstleistungen bzw. Stellen. berater.de GmbH übernimmt auch keine Gewähr für die Identität der Nutzer. Diese wird bei der Registrierung des Nutzers nicht geprüft.

2.4. Die Leistungen von berater.de gliedern sich in kostenfreie BASIC-Mitgliedschaften/Accounts und kostenpflichtige mengenbasierte PREMIUM -Mitgliedschaften/Accounts.

2.5. Die jeweils aktuelle Übersicht der Leistungen in den einzelnen Mitgliedschaftsarten/Accounts ist über berater.de abrufbar (Für Berater, Für Unternehmen). berater.de GmbH behält sich das Recht vor, zur fortlaufenden Weiterentwicklung von berater.de sein Leistungsangebot zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit damit die Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Ansprüche des Nutzers auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz ergeben sich daraus nicht. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, seine Mitgliedschaft gemäß Ziffer 7.3 aus wichtigem Grund außerordentlich, das heißt ohne Einhaltung der in Ziffer 7.2 vorgesehenen Frist, zu kündigen, wenn während einer vereinbarten Mindestlaufzeit oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung das Leistungsangebot in wesentlichem Umfang verringert oder eingestellt wird.

2.6. berater.de GmbH gewährt dem Nutzer eine im Rahmen der technischen Möglichkeiten bestmögliche Verfügbarkeit der Inhalte und Leistungen. berater.de GmbH ist berechtigt, für notwendige Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsarbeiten die Zugriffsmöglichkeit auf berater.de kurzzeitig zu unterbrechen. Für Störungen der Verfügbarkeit, die außerhalb des Einflussbereiches von berater.de GmbH liegen, kann keine Verantwortung übernommen werden. berater.de GmbH übernimmt keine Gewähr für die ständige technische, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von berater.de. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung von berater.de.

2.7. Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für von berater.de GmbH bestimmte Gruppen von Nutzern erhältlich, die berater.de GmbH grds. nach eigenem Ermessen festlegt. Soweit zwischen Nutzern und Partnerunternehmen Verträge abgeschlossen werden, wird berater.de GmbH nicht Vertragspartei. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern und den Partnerunternehmen zustande. berater.de GmbH wird weder als Vermittler noch als Vertreter tätig. Für Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen.

2.8. Dem Nutzer steht keinerlei Eigentums- oder Besitzrecht an dem jeweiligen Nutzerkonto zu. berater.de GmbH ist nicht zur Durchführung von Backups oder zur Archivierung der Nutzerinhalte verpflichtet. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, entsprechende Sicherungskopien seiner Inhalte anzufertigen und aufzubewahren. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages ist berater.de GmbH berechtigt das gesamte Nutzerkonto nebst sämtlicher Veröffentlichungen des Nutzers zu löschen. Dies gilt auch, wenn der Nutzer über einen längeren Zeitraum – mindestens 6 Monate - inaktiv war.

3. Pflichten der Nutzer

3.1. Der Nutzer ist verpflichtet,

3.1.1. auf berater.de und in der Kommunikation mit anderen Nutzern ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen und keine Pseudonyme zu verwenden;

3.1.2. in Datenfeldern nur Angaben zu machen, für die das jeweilige Datenfeld nach seiner Beschreibung vorgesehen ist, und Angaben, insbesondere zu Kontaktdaten, nicht an anderen als den vorgesehenen Stellen zu machen;

3.1.3. seine Angaben auf berater.de aktuell und vollständig zu halten, insbesondere eine Veröffentlichung zu löschen, sobald ein Angebot nicht mehr aktuell ist;

3.1.4. auf berater.de ausschließlich solche Inhalte zu veröffentlichen, die zum Themenfeld Management Consulting mit hochwertigen Beratungsleistungen passen (dies gilt inbesondere für die auf berater.de erstellten Projekte/Stellenausschreibungen und Profile). berater.de behält sich vor, Inhalte, die nicht zum Themenfeld Management Consulting passen, ggf. nicht zu veröffentlichen, zu sperren oder zu löschen. Der Nutzer darf an andere Nutzer ausschließlich solche internen Nachrichten zu versenden, die im Rahmen der Zweckbestimmung von berater.de zur Anbahnung eines Dienst-, Werk-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses (Beratungsdienstleistungen) unmittelbar zwischen den Nutzern (oder im Falle der Vermittlung zwischen einem Nutzer und einem Kunden des Vermittlers) oder zur sachlichen Kommentierung der Beiträge im Blog dienen. Sachfremde Veröffentlichungen und interne Nachrichten(z. B. Werbung) sind unzulässig, insbesondere interne Nachrichten, die nicht personalisiert sind oder keinen klaren Bezug zum Profil des Empfängers aufweisen. Unzulässig sind insbesondere belästigende Telefonanrufe, Telefaxe, E-Mails oder Newsletter. Einladungen zu berater.de dürfen nur versandt werden, wenn der Empfänger ein mutmaßliches Interesse an der Teilnahme bei berater.de hat. (Werbe-) Widersprüche sind ausdrücklich zu beachten.

3.1.5. seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;

3.1.6. alle Informationen und Daten, die er von anderen Nutzern im Rahmen der Nutzung von berater.de erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht weiterzugeben oder zugänglich zu machen, soweit nicht eindeutig erkennbar ist, dass der Nutzer als Vermittler oder Dienstleistungsunternehmen/Dienstleister tätig wird; in diesem Fall darf der Vermittler/Dienstleister die erhaltenen Informationen und Daten nur in dem durch den Zweck der Vermittlung erforderlichen und durch berater.de GmbH vordefinierten Umfang nur an seine Kunden weitergeben oder seinen Kunden zugänglich machen. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus;

3.1.7. jede Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität der technischen Infrastruktur von berater.de GmbH beschädigt oder beeinträchtigt oder die Verfügbarkeit der von berater.de GmbH gespeicherten Daten und Informationen beeinträchtigt. Insbesondere ist eine unangemessene oder unverhältnismäßige große Beanspruchung der technischen Infrastruktur von berater.de GmbH zu unterlassen. Dies gilt insbesondere auch für eine Störung der technischen Infrastruktur durch Einsatz von Schadsoftware oder durch Denial-of-Service-Angriffe.

3.1.8. berater.de nur zu rechtmäßigen Tätigkeiten und gesetzmäßigen Zwecken zu nutzen. Angebote bzw. Stellen müssen den gesetzlichen Anforderungen und den guten Sitten entsprechen. Unzulässig sind insbesondere:

  • das Angebot bzw. die Nachfrage von sexuellen Dienstleistungen,
  • das Angebot bzw. Nachfragen in Zusammenhang mit unzulässigen Waren und Substanzen (z.B. Betäubungsmittel, Waffen, unlizenzierte Produkte),
  • das Angebot bzw. Nachfragen in Zusammenhang mit dem Handel bzw. Spenden von menschlichen Organen und Köperteilen,
  • das Angebot bzw. Nachfragen im Zusammenhang mit Fortpflanzungsdienstleistungen für Menschen, Leihmutterschaft und Eizellenspenden,
  • die Bewerbung von Parteien, politischen bzw. weltanschaulichen Meinungen und Religionen,
  • die Bewerbung von Franchise-Systemen, Strukturvertriebsmodellen und Schneeballsystemen gleich welcher Art. Dies gilt insbesondere für das Bewerben von Geschäftsmodellen, die eine Vorauszahlung, regelmäßige (Rück-)Zahlungen oder das regelmäßige Anwerben von weiteren Personen vorsehen.
  • die Werbung für Mitbewerber von berater.de GmbH. Dies gilt insbesondere auch für verdeckte bzw. mittelbare Werbung wie z.B. in Blogeinträgen, Blogkommentaren sowie Verknüpfungen zu anderen Internetseiten von Mitbewerbern von berater.de GmbH.

3.1.9. auf berater.de keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und keine Rechte Dritter zu verletzen; insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, jugendgefährdenden, geschmacklosen, anstößig, obszönen, sittenwidrigen, bedrohlichen, verletzenden, rassistischen, diskriminierenden oder sonst rechtsverletzenden Inhalte zu veröffentlichen oder auf solche zu verweisen. Dies gilt auch bei der Kommentierung von Beiträgen des Blogs.

3.2. Der Nutzer sichert zu, hinsichtlich der von ihm bereit gestellten Inhalte Inhaber aller zu einer Veröffentlichung erforderlichen Rechte zu sein. Der Nutzer garantiert, dass durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung der von ihm bereit gestellten Inhalte nicht die Rechte Dritter, insbesondere keine Eigentums-, Urheberrechts-, Kennzeichen-, Patent-, Design- und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzt werden.

3.3. Der Nutzer räumt berater.de GmbH mit Einstellung bzw. Hochladen von Inhalten ein weltweites, nicht exklusives und unentgeltliches Recht zur Veröffentlichung der Inhalte auf und über berater.de ein. Das Nutzungsrecht umfasst sämtliche Nutzungen zur Präsentation der Inhalte auf und über die Plattform berater.de. Dies beinhaltet insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlicher Zugänglichmachung sowie Anpassung der Inhalte im technisch erforderlichen Umfang. Eingeschlossen ist ebenso das Recht, die Inhalte zum Zwecke der Werbung und Vermarktung des Nutzers zu nutzen. Das Nutzungsrecht endet drei (3) Monat nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer akzeptiert, dass die Inhalte ggf. noch über einen längeren Zeitraum technisch abrufbar sein können.

3.4. berater.de GmbH behält sich das Recht vor, von den Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen, wenn diese rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, mit Zweck und Form von berater.de unvereinbar sind, insbesondere wenn sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, oder wenn berater.de GmbH die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

3.5. Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter durch Veröffentlichungen bzw. Versendungen des Nutzers auf bzw. über berater.de stellt der Nutzer berater.de GmbH, deren Kunden sowie in den Dienst eingebundene Dienstleister – sowie jeweils auch deren Mitarbeiter – auf erstes Anfordern hin von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

3.6. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder sonstige Verwertung der auf berater.de bereitgestellten Daten und Informationen zu anderen Zwecken als der Anbahnung eines Dienst-, Werk-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses ausschließlich unmittelbar zwischen den Nutzern von berater.de ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere der Einsatz von Crawlern, Skripten und anderen Softwaretechnologien im Rahmen des Angebots von berater.de GmbH.

Erhaltene Daten und Informationen hat der Nutzer streng vertraulich zu behandeln und nicht unautorisiert an Dritte weiterzugeben. Die erhaltenen Daten und Informationen sind vom Nutzer auf eigene Kosten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen Datenverlust, Datenveränderung, Missbrauch und unzulässige Zugriffe zu schützen.

3.7. Unzulässig ist, die über berater.de erlangten Daten und Informationen kommerziell weiterzuverarbeiten, mit diesen Daten und Informationen zu handeln, oder sich an die Nutzer mit Werbung zu wenden. Unzulässig ist insbesondere das systematischen Auslesen, Auswerten, Zusammenzufassen und/oder Sammeln der über berater.de erlangten Daten und Informationen. Unzulässig ist ferner der Einsatz bzw. die Nutzung von Hilfsmitteln jeder Art zur Navigation und Suche auf berater.de, soweit diese nicht ausdrücklich von berater.de GmbH zugelassen wurden.

3.8. Das Einbinden der Plattform berater.de ganz oder ausschnittsweise in fremde Internetseiten, Plattformen oder Internetangebote ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen oder die Einbindung im Wege des Framings. Ein Reverse Engineering oder Dekompilieren – gleich ob ganz oder nur ausschnittsweise - der Plattform berater.de ist ebenso unzulässig.

3.9. Für den Fall der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Bestimmungen gemäß vorstehender Ziffern 3.1. – 3.9. verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu EUR 5.000. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von berater.de/berater.de GmbH nach billigem Ermessen festgesetzt.

3.10. Verstößt der Nutzer gegen Verpflichtungen, die ihn nach den Bestimmungen dieses Vertrages treffen, ist berater.de GmbH berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag mit dem Nutzer gemäß Ziffer 7.3 aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

3.11. Der Nutzer stimmt im Fall von Rechtsverletzungen der Weitergabe seiner personen- und unternehmensbezogenen Daten aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung ausdrücklich zu.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Für die kostenpflichtigen Angebote von berater.de GmbH (mengenbasierten PREMIUM -Mitgliedschaften/Accounts) gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung geltenden und über berater.de abrufbaren Preislisten (Für Berater, Für Unternehmen).

4.2. Die Entgelte für den Empfang der Leistungen von berater.de GmbH sind zahlbar sofort nach Erhalt einer gestellten Rechnung. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermittelt werden.

4.3. berater.de GmbH behält sich das Recht zur Anpassung der jeweils geltenden Preise vor. Preisänderungen werden dem Nutzer spätestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt und damit angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung berater.de GmbH nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zumindest in Textform per E-Mail mitgeteilt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn berater.de GmbH in ihrem Angebot besonders hinweisen. Statt der Ablehnung kann der Nutzer seinen Nutzungsvertrag auch vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich kündigen. Hierauf wird berater.de GmbH ebenso in ihrem Angebot hinweisen. Kündigt der Nutzer, endet der Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung. Das bis dahin angefallene Nutzungsentgelt wird dann zeitanteilig abgerechnet.

4.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Nutzer ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.5. Die Bezahlung per Lastschrift und Kreditkarte – sofern angeboten – erfolgt über unseren Vertragspartner transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH (transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH, D-82152 Martinsried). Im Falle eines unberechtigten Stornos werden Forderungen der berater.de GmbH an den Vertragspartner transact elektronische Zahlungssysteme GmbH abgetreten. Die weitere Abwicklung findet dann ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und Micropayment GmbH bzw. transact elektronische Zahlungssysteme GmbH statt.

5. Haftung

5.1. berater.de GmbH haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten bzw. Angaben, die von den Nutzern veröffentlicht werden.

Gleiches gilt für Verweise (sog. Links) zu Inhalten auf fremden Internetseiten. Auf den Inhalt und die Gestaltung dieser Internetseiten hat berater.de GmbH keinen Einfluss. Für diese fremden Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich. Die Nutzung der Links erfolgt auf eigene Gefahr. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich berater.de GmbH die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Soweit ein Link nicht durch einen Nutzer, sondern durch berater.de GmbH selbst gesetzt wurde, waren zum Zeitpunkt der jeweiligen Linksetzung keine unzulässigen Inhalte auf der verlinkten Seite erkennbar. berater.de GmbH übernimmt keine Gewähr für den Inhalt und die Gestaltung der fremden Internetseiten und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen fragwürdigen Inhalten, die nach der Linksetzung verändert wurden.

berater.de GmbH weist darauf hin, dass ohne konkrete Hinweise keine Fremdeinträge in eingerichteten Tweets, Posts (z.B. Facebook) und Blogs seitens berater.de GmbH überprüfen werden. Diese geben nicht die Meinung von berater.de GmbH wieder. berater.de GmbH distanziert sich ausdrücklich von diesen fremden Inhalten. Dies gilt auch für dort enthalte Links.

5.2. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet berater.de GmbH Schadensersatz und Aufwendungsersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:

5.2.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, für die berater.de GmbH eine Garantie übernommen hat;

5.2.2. In anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens bei Vertragsabschluss;

5.2.3. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 5.2.2 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit).

5.3. berater.de GmbH schuldet die branchenübliche Sorgfalt.

5.4. berater.de GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens (z.B. wegen Verletzung der Mitwirkungs- und Informationspflichten des Nutzers) unbenommen.

5.5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von berater.de GmbH.

5.6. Ansprüche nach Ziffer 5.2.2 verjähren innerhalb von einem (1) Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.7. berater.de GmbH übernimmt keine Garantie für die ständige technische, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Diese kann bspw. durch technische Störungen, aus Gründen höherer Gewalt, oder auch durch Wartungsarbeiten ganz oder teilweise nicht erreichbar sein.

6. Datenschutz

6.1. berater.de GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten der Nutzer im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

6.2. Auf die Datenschutzerklärung (hier klicken) wird hingewiesen.

7. Beendigung des Vertrages

7.1. Der Vertrag über eine kostenlose Mitgliedschaft (BASIC-Account) kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

7.2. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung durch den Nutzer oder berater.de GmbH verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kann von den Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen vor Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag von den Vertragsparteien ohne Wahrung einer Frist gekündigt werden.

7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gesetzliche Vorschriften verletzt, gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesem Vertrag verstößt oder den guten Ruf von berater.de erheblich gefährdet.

7.4. Nach der Vertragsbeendigung ist berater.de GmbH berechtigt, alle von dem Nutzer auf berater.de veröffentlichten Inhalte zu löschen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

8.2. Die Abtretung von Forderungen aller Art gegen berater.de GmbH an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

8.3. berater.de GmbH behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. berater.de GmbH wird den Nutzer über eine eventuelle Änderung und die neuen Nutzungsbedingungen spätestens vier (4) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens informieren. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt dieser Information zumindest in Textform per E-Mail zu kündigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderung von dem Nutzer als genehmigt. berater.de GmbH wird den Nutzer bei der Benachrichtigung über eine Änderung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen darauf hinweisen, dass die neuen Nutzungsbedingungen nach Ablauf von 4 Wochen als genehmigt gelten.

8.4. berater.de GmbH freut sich über sachliches Feedback zu ihrem Leistungsangebot. Trotzdem bittet berater.de GmbH ihre Nutzer, nicht unaufgefordert Verbesserungsvorschläge, kreative Ideen, Konzepte oder sonstige Inhalte zuzusenden.

Sollten sich ein Nutzer gleichwohl über diese Bitte hinwegsetzen, räumt dieser der berater.de GmbH mit der Zusendung ein zeitlich unbefristetes, weltweites, nicht exklusives und unentgeltliches Recht zur kommerziellen Nutzung der zugesandten Inhalte im Rahmen der Plattform berater.de ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlicher Zugänglichmachung, Bearbeitung und Verbindung mit anderen Inhalten ein. berater.de GmbH ist zur Übertragung dieses Nutzungsrechts berechtigt. berater.de GmbH ist berechtigt, die zugesandten Inhalte auch Dritten gegenüber zu offenbaren.

8.5. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist das Gericht am Sitz von berater.de GmbH (derzeit: München) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. berater.de GmbH ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

8.6. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, unwirksame Teile einer Klausel im Wege der ergänzenden Vereinbarung unverzüglich durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt.

Stand: Jan. 2015